Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Höhergruppierungsanspruch aus dem Bundesangestelltentarifvertrages in Verbindung mit der Vergütungsordnung; Höhergruppierungsanspruch aus den arbeitsvertraglichen Regelungen; Höhergruppierungsanspruch unmittelbar aus dem Runderlaß des Kultusministeriums des Landes ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAT §§ 22, 23, Anlage 1a; BGB § 315
  Eingruppierung: Technische Lehrerin - Darlegungslast

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (15)

• BAG, 14.08.1991 - 4 AZR 614/90

  Anspruch einer als Fachlehrerin im Angestelltenverhältnis an einer Städtischen …

  Auszug aus BAG, 09.07.1997 - 10 AZR 851/95

  Ein solches Erfordernis dient der Gleichstellung von beamteten und angestellten Lehrern (BAG Urteil vom 14. August 1991 - 4 AZR 614/90 - n.v.; BAG Urteil vom 24. Januar 1990 - 4 AZR 525/89 - n.v.) und ist daher zulässig.

  Ein solches Erfordernis konnte in zulässiger Weise in den Erfüllererlaß aufgenommen werden (BAG Urteil vom 14. August 1991 - 4 AZR 614/90 - n.v.; BAG Urteil vom 24. Januar 1990 - 4 AZR 525/89 - n.v.).

  Für eine Differenzierung zwischen den Angestellten ohne Befähigung für die Beamtenlaufbahn (Nichterfüller) und den Angestellten mit Befähigung für die Beamtenlaufbahn (Erfüller) ist ein sachlicher Grund gegeben (BAG Urteil vom 14. August 1991 - 4 AZR 614/90 - n.v.).

  Wie im vorliegenden Fall hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts in der Entscheidung vom 14. August 1991 (- 4 AZR 614/90 - n.v.) einen vergleichbaren Sachverhalt verneint.

• BAG, 24.01.1990 - 4 AZR 525/89

  Eingruppierung eines in einer berufsbildenden Schule angestellten …

  Auszug aus BAG, 09.07.1997 - 10 AZR 851/95

  Ein solches Erfordernis dient der Gleichstellung von beamteten und angestellten Lehrern (BAG Urteil vom 14. August 1991 - 4 AZR 614/90 - n.v.; BAG Urteil vom 24. Januar 1990 - 4 AZR 525/89 - n.v.) und ist daher zulässig.

  Ein solches Erfordernis konnte in zulässiger Weise in den Erfüllererlaß aufgenommen werden (BAG Urteil vom 14. August 1991 - 4 AZR 614/90 - n.v.; BAG Urteil vom 24. Januar 1990 - 4 AZR 525/89 - n.v.).

  Zwar hat es der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts in der Entscheidung vom 24. Januar 1990 (- 4 AZR 525/89 - n.v.) als sachfremd und willkürlich angesehen, zwischen Angestellten ohne Befähigung für die Beamtenlaufbahn (Nichterfüller) und Angestellten mit Befähigung für die Beamtenlaufbahn (Erfüller) insofern zu differenzieren, als für die eine Gruppe (Erfüller) eine Höhergruppierung nur bei Vorhandensein einer freien und besetzbaren Planstelle möglich ist, bei der anderen Gruppe (Nichterfüller) dieses Planstellenerfordernis für die Höhergruppierung jedoch nicht besteht.

• BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 858/94

  Eingruppierung einer Sonderschullehrerin

  Auszug aus BAG, 09.07.1997 - 10 AZR 851/95

  Die Klägerin hat damit ihrer Darlegungslast genügt, indem sie vorgetragen hat, daß in dem gesamten Zeitraum, in dem sie ihr Höhergruppierungsbegehren betrieben hat, Planstellen zur Verfügung gestanden haben und besetzt wurden (BAG Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

  Wie der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts in der Entscheidung vom 13. Juni 1996 (- 6 AZR 858/94 - a.a.O.) ausgeführt hat, reicht ein pauschaler Vortrag des für die Aufstellung und Durchführung des Haushaltsplans zuständigen und daher insoweit im Vergleich zur Klägerin sachnäheren Landes, es hätten keine Stellen zur Verfügung gestanden, nicht aus.

 
• BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 422/95

  Eingruppierung - Lehrerin mit achtjähriger Lehrtätigkeit

  Auszug aus BAG, 09.07.1997 - 10 AZR 851/95

  Dahingestellt bleiben kann daher die Frage, ob das beklagte Land verpflichtet gewesen wäre, entsprechende Planstellen im Haushalt auszubringen (vgl. dazu zuletzt BAG Urteil vom 21. November 1996 - 6 AZR 422/95 - AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, m.w.N.), und insoweit § 315 BGB verletzt ist.
• BAG, 29.09.1971 - 4 AZR 383/70

  Kasse - Abtrennung von Buchführungsgeschäften - Zeitbücher - Kassengeschäfte - …

  Auszug aus BAG, 09.07.1997 - 10 AZR 851/95

  Die Klägerin hat damit ihrer Darlegungslast genügt, indem sie vorgetragen hat, daß in dem gesamten Zeitraum, in dem sie ihr Höhergruppierungsbegehren betrieben hat, Planstellen zur Verfügung gestanden haben und besetzt wurden (BAG Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
• BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 301/79

  Bearbeitung von Prüfungsangelegenheiten - Arbeitsvorgang - Beratung von Studenten …

  Auszug aus BAG, 09.07.1997 - 10 AZR 851/95

  Dahingestellt bleiben kann daher die Frage, ob das beklagte Land verpflichtet gewesen wäre, entsprechende Planstellen im Haushalt auszubringen (vgl. dazu zuletzt BAG Urteil vom 21. November 1996 - 6 AZR 422/95 - AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, m.w.N.), und insoweit § 315 BGB verletzt ist.
• BAG, 15.11.1995 - 4 AZR 489/94

  Eingruppierung von Lehrern in Bremen

  Auszug aus BAG, 09.07.1997 - 10 AZR 851/95

  Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die im öffentlichen Dienst allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (vgl. statt vieler: BAG Urteil vom 15. November 1995 - 4 AZR 489/94 - AP Nr. 44 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, m.w.N.; zuletzt BAG Urteil vom 5. März 1997 - 4 AZR 390/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 811/87

  Verletzung des dem Arbeitsvertragsrecht angehörenden Gleichbehandlungsgrundsatzes …

  Auszug aus BAG, 09.07.1997 - 10 AZR 851/95

  Ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz liegt vor, wenn von einem Arbeitgeber gleichliegende Fälle aus unsachlichen oder sachfremden Gründen ungleich behandelt werden und deswegen eine willkürliche Benachteiligung vorliegt (BAG Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 AZR 811/87 - AP Nr. 144 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 28. Mai 1996 - 3 AZR 752/95 - AP Nr. 143 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie).
• BAG, 24.04.1991 - 4 AZR 570/90

  Eingruppierung einer Werkstattlehrerin - Gleichbehandlung

  Auszug aus BAG, 09.07.1997 - 10 AZR 851/95

  Soweit der Vierte Senat im Urteil vom 24. April 1991 (- 4 AZR 570/90 - AP Nr. 140 zu § 242 BGB Gleichbehandlung) einen Höhergruppierungsanspruch aus Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes angenommen hat, lag dem eine andere Fallkonstellation zugrunde.
• BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 524/93

  BAT - Eingruppierung - Sportlehrer

  Auszug aus BAG, 09.07.1997 - 10 AZR 851/95

  Auf das Eingruppierungsbegehren der Klägerin ist daher § 22 BAT nicht anwendbar (BAG Urteil vom 18. Mai 1994 - 4 AZR 524/93 - AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
• BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 752/95

  Gleichheitsverstoß durch Tarifvertragsparteien - Zuschuß zum Kurzarbeitergeld an …
• BAG, 09.02.1983 - 4 AZR 267/80

  Eingruppierung eines Kesselwärters - Verzugszinsen - Tarifliche Mindestvergütung …
• BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 137/87

  Eingruppierung: Fachlehrer an einer Grenzschutzschule
• BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 390/95

  Eingruppierung einer Technischen Lehrerin
• BAG, 25.08.1971 - 4 AZR 375/70

  Meister - Gärtnermeister - Tätigkeit im Gartenbau

• BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 364/00

  Lehrereingruppierung - Diplom-Musikpädagogin

  a) Hinsichtlich der Prüfung der haushaltsmäßigen Voraussetzungen für einen Aufstieg hat die Klägerin unbestritten vorgetragen, daß im Haushalt Planstellen zur Verfügung standen und besetzt wurden (vgl. BAG 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - BAGE 83, 201; 9. Juli 1997 - 10 AZR 851/95 - nv.).

  Entsprechend den Grundsätzen der Darlegungslast zum Vorhandensein von Planstellen (…BAG 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - aaO; 9. Juli 1997 - 10 AZR 851/95 - nv.) obliegt es dem Beklagten, auch hinsichtlich der Auswahl nach Beurteilungskriterien substantiiert vorzutragen, daß trotz entsprechender Planstellen eine Auswahl nicht zugunsten der Klägerin erfolgt wäre.

• BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 571/98

  Eingruppierung einer Lehrkraft - Ausbildung in England

  Eine solche Differenzierung nach diesen Merkmalen ist vergütungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. zuletzt BAG Urteile vom 9. Juli 1997 - 10 AZR 851/95 - n.v.; vom 6. August 1997 - 10 AZR 638/96 - AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, m.w.N.; vom 23. Juni 1999 - 10 AZR 640/98 - n.v.).
• LAG Hamm, 14.06.2005 - 12 Sa 2135/04

  Eingruppierung von Turn-, Sport- und Gymnastiklehrern nach dem …

  Dort haben die Tarifvertragsparteien vielmehr vereinbart, dass die Anlage 1 a nicht für Angestellte gilt, die als Lehrkräfte beschäftigt werden (vgl. BAG, Urteil vom 18.05.1994 - 4 AZR 524/93 -, AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG, Urteil vom 09.07.1997 - 10 AZR 851/95 -, n. v.; BAG, Urteil vom 18.10.2000 - 10 AZR 568/99 -, ZTR 2001, 226 ff.).
• LAG Hamm, 21.09.2004 - 12 Sa 354/04

  Höhergruppierung, Erfüllererlass, Gleichstellung von angestellten und beamteten …

  Dort haben die Tarifvertragsparteien vereinbart, dass die Anlage 1 a nicht für Angestellte gilt, die als Lehrkräfte beschäftigt sind (vgl. BAG, Urteil vom 18.05.1994 - 4 AZR 524/93 -, AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG, Urteil vom 09.07.1997 - 10 AZR 851/95 -, n. v.).
• LAG Hamm, 20.06.2006 - 12 Sa 251/06

  Höhergruppierung einer angestellten Lehrerin - Altfall - Erfüllererlass - …

  Dort haben die Tarifvertragsparteien vielmehr vereinbart, dass die Anlage 1 a nicht für Angestellte gilt, die als Lehrkräfte beschäftigt werden (vgl. BAG, Urteil vom 18.05.1994 - 4 AZR 524/93 -, AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG, Urteil vom 09.07.1997 - 10 AZR 851/95 -, n.v.; BAG, Urteil vom 18.10.2000 - 10 AZR 568/99 -, ZTR 2001, 226 ff.).